Ordnung und Sicherheit

Freiheit und Sicherheit: JA

Konsequent gewährleistet!

 

Grundhaltung

Die Stadt hat die Sicherheit und die öffentliche Ordnung im städtischen Raum gemäss Subsidiaritätsprinzip zu gewährleisten. Wir wollen aber keine Stadt, die uns 24 Stunden überwacht. Bürgerinnen und Bürger sind deshalb gefordert, ihren Beitrag durch sorgsamen Umgang mit Gefahren, dem öffentlichen Raum und durch deliktfreies Handeln zu leisten. Sicherheit, Amtshandlungen und Privatsphäre sind nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit im Gleichgewicht zu halten. Im Zweifel stehen wir für die Freiheit des Einzelnen.

Wir wollen

  • städtische Polizeiarbeit, die sich auf ihre Kernaufgaben beschränkt
  • bedenkenfreie Bewegungsfreiheit der friedlichen Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Raums
  • eine Zusammenarbeit bei neuen Gefahren (z.B. Cyberkriminalität) und fehlender Expertise
  • einen Zivilschutz, der nicht auf das wahrscheinlichste, sondern auf das gefährlichste Szenario ausgerichtet wird
  • die Ämter der öffentlichen Ordnung mit hohen Ansprüchen an den Datenschutz bürgernah digitalisieren

Ziele

  • Sicherheitsgefühl der Stadtbewohnerinnen und -bewohner erhöhen
  • Bevölkerungsschutz auf grosse Gefahren optimieren
  • Bürgernähe und Effizienz bei Ämtern des Rechtswesens erhöhen

Massnahmen zu den Zielen

Sicherheitsgefühl der Stadtbewohnerinnen und -bewohner erhöhen

  • Die Polizei wird befreit von Aufgaben, die nicht zum Kern polizeilicher Arbeit gehören. Stattdessen wird ihre Sichtbarkeit im öffentlichen Raum erhöht.
  • Veranstaltungsorganisationen von Ereignissen arbeiten mit der Polizei eng zusammen und werden an den Kosten verursachergerecht beteiligt.
  • Gewalt und Aggressivität im öffentlichen Raum wird schnell und konsequent geahndet.
  • Die Prävention im Bereich Jugenddelikte (Mobbing, Jugendgewalt, Verbreitung pornographische/gewalttätige Inhalte, usw.) wird durch geplante Instruktionen des Jugenddienstes der St. Galler Polizei umgesetzt (analog Velofahrinstruktion).
  • Im digitalen Raum wird die Präsenz der Polizei ebenso sichtbar wie im realen Raum.
  • Der Einsatz von "Blechpolizisten" wird nur zum Zweck der Sicherheit unterstützt.

Bevölkerungsschutz auf grosse Gefahren optimieren

  • Die Bestände des Zivilschutzes werden auf die gefährlichsten Szenarien ausgerichtet und ausgebildet. Das gewährleistet ein optimales Mitteleinsatz-/Risiko-Verhältnis.
  • Der Bevölkerungsschutz als Verbundsystem von Polizei, Feuerwehr, Gesundheitsweisen, Technik und Zivilschutz wird gefördert. Der Miliztauglichkeit wird Rechnung getragen.

Bürgernähe und Effizienz Ämter des Rechtswesens erhöhen

  • Das Angebot der Ämter wird konsequent bürgernah digitalisiert.

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