Staatsstrukturen und Verwaltung

Kompetente Stadt: JA

Schlanke, leistungsfähige, vernetzte Stadt!

Grundhaltung

Föderalismus und Subsidiarität kennzeichnen den Staatsaufbau unseres Landes. Diese Prinzipien wollen wir für unsere Stadt umsetzen. Wir wollen eine schlanke Stadtverwaltung, die sich auf die Erfüllung ihrer gesetzlich vorgesehenen Aufgaben beschränkt.

Gesunde und funktionierende Gemeinden mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern sind die Basis eines nachhaltigen, demokratischen und ressourcenschonenden Umgangs mit dem Gemeinwesen. Wir wollen Strukturen, die ein korrektes Abbild des Willens der Bevölkerung zulassen.

Als Peripheriestadt stellen sich kantonsübergreifende, als Kernstadt regionsweite Herausforderungen. Wir befürworten interkommunale, überkantonale und Kooperationen mit Privaten, die Mehrwerte schaffen.

Wir wollen

die Abschaffung von nicht wirtschaftlichen, unwirksamen oder nicht zweckmässigen Gesetzen und Aufgaben. Eine angepasste Gemeindeordnung ist das Mittel dazu.
eine Autonomie der Gemeinden bzw. unserer Stadt nach dem Grundsatz "Wer zahlt, bestimmt"
für kopierfähige Strukturen und Vorlagen für interkommunale, regionale und privat-staatliche Netzwerke

Ziele

Staatsquote senken
Gemeindeautonomie stärken
Synergien Zusammenarbeit erhöhen

Massnahmen zu den Zielen

Staatsquote senken

Die staatlichen Ausgaben werden am Nutzen des Gemeinwohls ausgerichtet und nicht an der Anspruchsmentalität einzelner Gruppen.
Eine Verwaltungsreorganisation wird staatsquotensenkend umgesetzt.
Löhne und Entschädigungen für Stadtratsmitglieder, die sich an vergleichbaren Städten im regionalen Umfeld orientieren.
Die Stadtverwaltung wird im Rahmen ihrer Aufgabe auf gute, zeitnahe bzw. termingerechte und fehlerfreie Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger ausgelegt.
Aufgabenerweiterungen werden vermieden und bestehende Aufgaben auf Reduktionspotential überprüft.
Interkommunale, regionale, sowie privat-öffentliche Partnerschaften (public-private partnership) werden auf der Basis klarer und einheitlicher Regeln aufgesetzte und gefördert.

Gemeindeautonomie erhöhen

Die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Stadt wird nach dem Prinzip "Wer zahlt, bestimmt" geregelt.
Die Gemeindeautonomie wird weder durch Einschränkungen im Steuerwettbewerb noch durch einen horizontalen Finanzausgleich beschränkt.
Die Anliegen der Stadt RJ als pro Kopf meistzahlende Gemeinde des Kantons werden im St. Galler Kantonsrat mit Selbstbewusstsein vertreten. Einer überbordenden Anspruchshaltung anderer Regionen wird entgegengetreten.
Der Einsitz von FDP-Stadträtinnen und -räte aus Rapperswil-Jona im Kantonsparlament St. Gallen wird unterstützt.

Synergien Zusammenarbeit erhöhen

Alle Kooperationen und Netzwerke mit überstädtischer Beteiligung werden jederzeit verfügbar und transparent mit Statuten, Beiträgen, Zielen, etc. in den üblichen Kommunikationskanälen der Stadt publiziert.
Die Stadt RJ wird sich Regionalzentrum bezüglich interkommunaler, regionaler und privat/öffentlicher Partnerschaften proaktiv verhalten. Ortsgemeinde RJ