Steuern und Finanzen

Steuern auf Halde: NEIN

Privat vor Staat!

Grundhaltung

Die hohe Steuerkraft der Steuerzahlenden der Stadt RJ begünstigt eine Mentalität des "Wir können uns alles leisten.". Die Ausgaben der Stadt RJ wachsen jedoch stärker als ihre volkswirtschaftliche Leistung. Diese Entwicklung tragen wir nicht mit. Staatlich georderte Leistungen sind grundsätzlich teurer als privat georderte und es dauert länger von der Idee bis zur Umsetzung, auch "public finish" genannt.

Geld ist da, um zu arbeiten. Der Staat hat nicht die Aufgabe, übermässige Reserven aufzubauen. Brachliegendes Kapitel beim Staat fehlt den tatkräftigen Steuerzahlenden. Steuerliche Anreize sind dort zu setzen, wo sie eine positive Wirkung auf die Arbeitsmarktbeteiligung und das Arbeitsplatzangebot entfalten.

Wir wollen

Budgets und Ausgaben, die weniger stark wachsen als die volkswirtschaftliche Leistung der Stadt
keine Steuern auf Vorrat
keine übermässigen Reserven

Ziele

attraktivste Steuergemeinde im Kanton St. Gallen
übermässige Reserven für Grossinvestitionen heranziehen

Massnahmen zu den Zielen

Attraktivste Steuergemeinde im Kantons St. Gallen

Der Steuersatz wird in Schritten auf das tiefste Niveau im Kanton St. Gallen gesenkt.
Dem Budgetierungsprozess werden Zielvorgaben unterlegt, die die Staatsquote reduzieren.
Der horizontale Finanzausgleich unter den Gemeinden wird nicht unterstützt.
Als grösste Geberstadt im vertikalen Finanzausgleich des Kantons wird auf die Berücksichtigung der Stadt in für sie zentralen Bereichen gesetzt (Mobilität, Bildung, Standortförderung, Sport/Kultur, kantonale Dienstleistungen).

Übermässige Reserven für Grossinvestitionen heranziehen

Die Finanzierung des Grossprojektes «Alters- und Pflegeheim Schachen» erfolgt unter Beizug der von dieser Generation angehäuften Reserven zur Entlastung der nachfolgenden Generation.