Stadtpräsident Martin Stöckling informierte in seinem Eintrittsreferat über die Grundzüge und wichtigsten Eckpunkte der vorgeschlagenen neuen Gemeindeordnung mit Stadtparlament. Diese wurde vom Stadtrat in enger Zusammenarbeit mit den politischen Parteien von Rapperswil-Jona während der letzten Monate gemeinsam erarbeitet.
Rege diskutiert wurde anschliessend unter anderem über die Vor- und Nachteile eines Systemwechsels, die Grösse des vorgesehenen Stadtparlaments, die Anzahl der vollamtlichen Stadträte, die minimale Fraktionsgrösse und die vorgesehene Anzahl Unterschriften für Referenden und Initiativen.
Schliesslich fällten die Anwesenden einstimmig den Entscheid, die Einführung eines Stadtparlaments gemäss der vorgeschlagenen neuen Gemeindeordnung zu unterstützen. Die FDP stellt sich weiter hinter die Vorschläge, die minimale Fraktionsgrösse auf vier, die Anzahl Stadträte auf fünf (inkl. Präsident) und jene der Stadtparlamentarier auf 36 vorzusehen. Die FDP empfiehlt, die Pensen der neuen Stadtratsämter konsequent auf 80 – 100% festzulegen. Dies verbessert die Chancen auf eine kompetente Besetzung dieser Ämter für Frau und Mann.
Eine Anpassung nach oben schlägt die FDP bei der Anzahl notwendiger Unterschriften bei Referenden und Initiativen vor. Anstatt der vorgesehenen 600 (Initiative), resp. 500 Unterschriften (Referendum, zu sammeln innert 40 Tagen) soll für beides eine Quote von 800 Unterschriften gelten. Die verhältnismässig tiefen Quoren stammen noch aus der Zeit der Fusion, die Anzahl der Stimmberechtigten ist seit Einführung dieser Werte deutlich gewachsen. Um ein neues Stadtparlament zu stärken und es zu verpflichten, dem Stimmvolk mehrheitsfähige Geschäfte über die Parteigrenzen hinweg zu präsentieren, sind die Quoren unbedingt anzuheben. Zu tiefe Hürden führen zur regelmässigen Anfechtung von an der Urne oder im Parlament gefällten Entscheiden. Das wäre nicht im Sinne der angestrebten fortschrittlichen städtischen Politik und würde den Abbau von Blockaden und Reformstau verhindern.
FDP-Präsident Christian Meier und die Parteimitglieder zeigten sich abschliessend überzeugt, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit einem Ja zur Einführung eines Parlaments die Türe zu einem wichtigen und notwendigen Richtungswechsel in der städtischen Politik öffnen werden. Die FDP ist äusserst motiviert, diesen Prozess zusammen mit Gleichgesinnten anzutreten und aktiv mitzugestalten.