Für nachhaltige Finanzen in Rapperswil-Jona – die grossen Hebel bewegen

Der Befund ist eindeutig. Rapperswil-Jona hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Trotz Senkung des Steuerfusses sind die Steuereinnahmen in den letzten zehn Jahren kontinuierlich gestiegen – um rund 51 Mio. Franken. Gleichzeitig wachsen die laufenden Ver­waltungsausgaben deutlich schneller, als es mit Teuerung und Bevölkerungsent­wicklung zu erklären wäre: Der Personal­aufwand steigt von 2022 bis Budget 2026 um 20.1% (+ 14.6 Mio. Franken), der Sach- und übrige Betriebsaufwand um 31.8 % (+11.5 Mio.). Zusammen erhöhen sich die Ausgaben in dieser kurzen Zeit­spanne von vier Jahren um 26.1 Mio. Franken! Der enge Zusammenhang zwi­schen der stark eingeschränkten Einfluss­nahme der Stimmbevölkerung auf die Entscheidungen in diesen beiden Berei­chen und der rasanten Kostenentwick­lung liegt auf der Hand.

Hier liegen die grossen Hebel – und nicht bei Kultur, Sport oder Tourismus. Wer in einer frühen Analysephase zuerst bei die­sen Bereichen Kürzungen ins Spiel bringt, argumentiert ideologisch und zeigt vor allem eines: Die Bereitschaft fehlt, die an­spruchsvollen und unangenehmen Ent­scheidungen dort zu treffen, wo die gros­sen Beträge liegen. Deshalb fordern wir, dass zügig konkrete Massnahmen – mit Zeitplan, Verantwortlichkeiten und mess­baren Zielen ergriffen werden.

FDP: Wir selbst überprüften und hinterfragten zu wenig

Dabei sind wir durchaus selbstkritisch und räumen Versäumnisse unsererseits ein: In der Vergangenheit waren wir ge­genüber dem Stadtrat zu wenig kon­sequent – auch aus Rücksicht auf eigene Regierungsvertretungen. Das wird sich ändern, auch wenn die FDP künftig wie­der in der Exekutive vertreten sein wird. Stadträte sind dem Kollegialitätsprinzip verpflichtet und stehen als Gremium in der Verantwortung. Den Parteien fällt eine vermittelnde Rolle zwischen Bürger­schaft und Stadtrat zu; sie prägen die po­litische Meinungsbildung und moderie­ren damit die Ausübung der kommuna­len Gewaltenteilung.

Bildung: Qualität zuerst – Transparenz beim Preis

Gute Bildung ist die oberste Maxime, Qua­lität das höchste Ziel. Aber das Preisschild muss nachvollziehbar, geprüft, gerechtfer­tigt und letztlich von der Bürgerschaft le­gitimiert sein. Wer die Kostenfrage ein­bringt, stellt nicht die Bildung infrage – sondern übernimmt Verantwortung. Die Auswertung kantonaler Kennzahlen zeigt: Im Kanton St. Gallen kommen im Schnitt 6,7 Lehrpersonen (Vollzeitstellen, ohne Betreuungspersonal) auf 100 Schülerin­nen und Schüler. In Rapperswil-Jona sind es 10,3 – rund 53 % mehr. Hochgerechnet entspricht das rund 100 Stellen und jähr­lichen Mehrkosten in der Grössenordnung von 10–15 Mio. Franken.

Die Schülerinnen und Schüler erzielen gute Resultate, doch der finanzielle Mittel­einsatz ist unverhältnismässig. Vieles spricht dafür, dass die guten Leistungen auf vorteilhafte soziale und wirtschaftliche Voraussetzungen zurückgehen – nicht auf die Höhe der öffentlichen Ausgaben. Fol­gende Fragen stellen sich: Wie rechtfertigt sich dieser überdurchschnittliche Einsatz von Steuergeldern? Wo liegen die Vorteile? Der Stadtrat ist gefordert, der Bürgerschaft den Mehraufwand glaubhaft zu erklären, dessen Wirkung zu belegen und aufzuzei­gen, wie er sich dem kantonalen Mittel an­nähern will, ohne Angst vor Qualitätsver­lust zu schüren.

Investitionen: Prioritäten statt Wunschliste

Bei Investitionen ist die Stimmbevölke­rung gut eingebunden: Grössere Vor­haben kommen an die Urne. Die letzten Abstimmungen haben gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger keine überrisse­nen Projekte wollen. Trotzdem: Die ge­planten Investitionen 2025–2030 liegen im Durchschnitt bei rund 40 Mio. Fran­ken pro Jahr – gegenüber 24 Mio. im langjährigen Schnitt (+67 %).

Gleichzeitig zeigt die Vergangenheit, dass Budgets nicht wie geplant umgesetzt werden konnten. Deshalb fordern wir: Rappers­wil-Jona braucht eine verbindliche Prio­risierung und eine Planung, die Kapazitä­ten, Ressourcen und Realisierbarkeit in Übereinstimmung bringt.

Demokratische Legitimation: mehr Beteiligung, mehr Verlässlichkeit

Direkte Demokratie lebt von Beteiligung. Bei sehr tiefer Teilnahme an Bürgerver­sammlungen entstehen Verzerrungen – von organisierten bis hin zu zufälligen Mehrheiten. Wir wollen daher die Diskus­sion über zeitgemässere Mitwirkungsfor­men führen. Bessere Informationen, frü­here Einbindung und – wo sinnvoll – mehr Sachentscheide an der Urne, idea­lerweise synchronisiert mit nationalen Abstimmungsterminen.

Gleichzeitig braucht es für die laufenden Verwaltungskosten mehr Transparenz, weil der Einfluss der Bürgerschaft dort sehr begrenzt ist. Deshalb wiederholen wir unsere Forderung, ein Kennzahlen­system einzuführen, das Aufwand, Out­put und Wirkung sichtbar macht.

Stadtentwicklung - konkret

Kurzfristig (2026) stehen Transparenz, Steuerung der Verwaltungskosten und die Priorisierung der Investitionen im Fokus. Ein Kernprojekt für 2026 ist der Bezug des Pflegezentrums Schachen. Mit der Inbetriebnahme des Neubaus ist der Übergang von Objekt- zu Subjektfinanzie­rung konsequent umzusetzen – so wie es im Vorfeld der Abstimmung 2023 ange­kündigt bzw. versprochen wurde.

Mittelfristig (ab Budget 2027) braucht es die konsequente Umsetzung – insbeson­dere bei Prozessen, Personal- und Sach­aufwand sowie bei der Optimierung in der Bildung.

Langfristig (bis 2030) geht es um die Ba­lance aus Infrastruktur (Schulraum, Ver­kehr, Werterhalt), Ortsplanungsrevision, Standortattraktivität und einer Verschul­dungspolitik, die künftigen Generationen Handlungsspielraum lässt. Der grösste Hebel dazu liegt im doppelten Sinne in der Verwaltung.