«Wieviel EU verträgt die Schweiz?»: Erfolgreicher Neujahrsanlass der FDP Ortspartei Rapperswil-Jona

Fast 200 Besuchende drängten sich am Mittwochabend in den grossen Saal im Kreuz in Jona. Nationalrat Marcel Dobler startete mit dem Überblick der Positionen der Parteien zu den abgeschlossenen Vertragsverhandlungen mit der EU. FDP-Parteipräsident und Ständerat AG, Thierry Burkart, stand im Anschluss dem Moderator des Abends, Markus Gisler, Red und Antwort zur aktuellen Ausrichtung der FDP. Auf dem nachfolgenden Podium diskutierten Jan Atteslander (Economiesuisse, Leiter Aussenwirtschaft), Thierry Burkart, Mike Egger (Nationalrat SVP SG), Martin Koller (Leiter Strategie, Axpo) und Daniel Lampart (Chefökonom, Schweiz. Gewerkschaftsbund) den bilateralen Weg der Schweiz mit der EU.

 

In der Frage «Ist das neue Vertragswerk nun besser oder schlechter als das vorangegangene?» war man sich noch einig: Es wurden Verbesserungen erzielt. Damit waren die Gemeinsamkeiten auch schon erschöpft. Daniel Lampart hinterlegte seine Bedenken bezüglich Spesenschutz. Mike Egger fürchtet den EuGH und führte an, dass das Streitschlichtungsverfahren unsere Demokratie gefährde. Jan Atteslander und Martin Koller lieferten vertiefte Einblicke in die wirtschaftliche Bedeutung der Verträge mit der EU, indem sie in den zentralen Bereichen «Export» und «Strom» die Vorzüge des neuen Abkommens insbesondere auch für die KMU aufzeigten. Thierry Burkart hielt fest, dass der komplette Vertragswortlaut Grundlage für eine abschliessende Beurteilung sein müsse. Zur Verfügung steht aktuell eine Zusammenfassung*. Er vertrat aber auch das nüchterne Abwägen von Vor- und Nachteilen, den Wert von Mut und die juristische Tatsache, dass Verträge auch gekündigt werden können. Voreilige Schlüsse und pauschale Absagen überlasse er den politischen Polen.

Blieb die Frage nach der Alternative. Egger plädierte für ein Freihandelsabkommen. Es folgte Kopfschütteln von allen Seiten: Freihandelsverträge würden unter anderem im Bereich der Steuerfreiheit Einschränkungen bringen, die Landwirtschaft in die Verhandlungen einbeziehen oder Zölle zum Thema werden lassen. Alles enorm heikle Bereiche, die von den Bilateralen III nicht betroffen sind. Die bisherigen Verträge einfach weiterlaufen lassen, bis sie wegen Überalterung «sterben»? Auch dazu gingen die Meinungen auseinander. Zudem werde es vor der Abstimmung zum neuen Vertragswerk zu jener über die sog. Nachhaltigkeitsinitiative kommen. Wird sie angenommen, dann sind die geltenden Bilateralen mit der EU zu kündigen, sobald die Schweiz 10 Millionen Einwohnende zählt. Die Folgen eines solchen Szenarios bietet dannzumal Stoff für ein nächstes Podium. Bleibt als Fazit: Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich in bester eidgenössischer Manier mit dem Thema zu beschäftigen und sich eine eigene, fundierte Meinung zu bilden.

Der Vorstand der FDP Rapperswil-Jona bedankt sich herzlich bei allen Teilnehmenden und Mitwirkenden für den gelungenen Abend.

 

*Die Zusammenfassung des aktuellen Vertragswerks findet sich unter:
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-103692.html).

 

 

 

 

 

Medienmitteilung vom 22. Januar 2025 /  Vorstand FDP Ortspartei Rapperswil-Jona