Zahlen ohne Fakten, die FDP Rapperswil-Jona sieht die angekündigten Steuererhöhungen kritisch

Der Stadtrat von Rapperswil-Jona will den finanziellen Handlungsspielraum erweitern und beantragt bei der Bürgerversammlung vom 4. Dezember 2025 eine Steuererhöhung von 5%. Die FDP Rapperswil-Jona ist mit dem Vorgehen nicht einverstanden. Der Stadtrat handelt, bevor die Leistungsprüfung abgeschlossen ist. Er entzieht den Bürgern damit eine wesentliche Entscheidungsgrundlage.

Die FDP Rapperswil-Jona begrüsst, dass der neue Stadtrat die vom alten Stadtrat angestossene Leistungsprüfung fortführt. Der Zeitpunkt für die angekündigte Steuererhöhung um 5 Prozentpunkte ist aber falsch. Solange die Aufgaben- und Leistungsüberprüfung nicht abgeschlossen ist, fehlt den Bürgern jegliche Grundlage für einen sachgerechten Entscheid. Die FDP fordert, dass der Stadtrat bis zur Fertigstellung des Berichts mit dem aktuellen Steuersatz auskommt und sich mit griffigen Sparmassnahmen beweist, bevor er eine Steuererhöhung einfordert.

Es ist aus Sicht der FDP nicht nachvollziehbar, weshalb dieser Prozess Leistungsprüfung so lange dauert. Die FDP hat substanzielle Einsparungspotenziale eruiert und dem Stadtrat präsentiert. Trotzdem vermittelt die Stadtregierung bislang wenig Willen, konsequent den Rotstift anzusetzen. Eine Fokussierung primär auf Investitionen greift zu kurz; gefordert ist ebenso Disziplin bei den wiederkehrenden Ausgaben.

Aus Sicht der FDP ist die jüngste Kommunikation unvollständig: Gegenüber den Parteien wurde für 2027 eine weitere Erhöhung des Steuerfusses im gleichen Umfang in Aussicht gestellt – dieser Punkt blieb in der Videobotschaft der Stadtpräsidentin unerwähnt. Die FDP erwartet volle Transparenz und eine mehrjährige Gesamtsicht statt einzelner Ankündigungen.

 

Zitat

«Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten – mit konkreten Vorschlägen für Effizienz und Priorisierung. Steuererhöhungen dürfen aber nicht an den Anfang einer seriösen Finanzpolitik gestellt werden.»

Marco Steg, Präsident FDP Rapperswil-Jona

 

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