Die Stadt braucht einen konsequenten finanzpolitischen Kurs. Die Aufgaben- und Leistungsüberprüfung hat gemäss Präsentation von BDO erste Ergebnisse geliefert; aus Sicht der FDP bleiben diese jedoch zu vage. Besonders zu bedauern ist, dass der Stadtrat auf verbindliche Zielvorgaben für Einsparungen verzichtet. Ohne klare Sparziele, Prioritäten und Fristen ist die Wirksamkeit des Projekts infrage gestellt. Die FDP erwartet, dass die Erkenntnisse nicht in Berichten stecken bleiben, sondern ab den kommenden Budgets messbar entlasten.
Auch bei der Urnenabstimmung über die flankierenden Massnahmen zum Strassentunnel setzt sich die FDP für ein klares Ja ein. Die Bevölkerung hat sich bereits im September 2023 mit rund 60 Prozent Ja-Stimmen für die weitere Planung des Stadttunnels ausgesprochen. Die Konsequenz dieses Entscheids ist, nun die gestalterischen Möglichkeiten an der Oberfläche seriös zu prüfen und zu konkretisieren. Wer die aktuelle Vorlage zu einer erneuten Grundsatzabstimmung über den Tunnel macht, ignoriert den Volkswillen.
Der Tunnel ist kein Selbstzweck. Er ist die Voraussetzung dafür, dass Rapperswil-Jona oberirdisch nachhaltig aufgewertet werden kann. Wo heute Durchgangsverkehr Raum beansprucht, sollen künftig mehr Aufenthaltsqualität, sichere Verbindungen für Fuss- und Veloverkehr, ein leistungsfähiger öffentlicher Verkehr, Grünräume und besser gestaltete Strassenräume entstehen. Genau darum geht es beim vorliegenden Planungskredit.
Nach sorgfältigen Analysen, Planungen, Projektierungen und der Mitwirkung durch die Bevölkerung liegt der nächste sachliche Schritt vor. Die Bevölkerung behält das letzte Wort: Über das daraus entstehende Gesamtpaket wird später erneut abgestimmt werden können. Für die FDP ist klar: Ohne Stadttunnel bleibt eine nachhaltige Aufwertung der Lebensräume in Rapperswil-Jona illusorisch.
Die FDP Rapperswil-Jona steht für solide Finanzen und eine zukunftsfähige Mobilitätslösung. Deshalb sagt sie Ja zur Rechnung 2025 – verbunden mit der klaren Erwartung nach mehr Ausgabendisziplin – und Ja zum Planungskredit für die flankierenden Massnahmen.
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