An der letzten Bürgerversammlung informierte die Stadtpräsidentin unter dem Titel «Vereinheitlichung der Abstimmungspraxis» über eine weitreichende und nicht nachvollziehbare Änderung der Abstimmungspraxis. Neu sollen Geschäfte, die in die Zuständigkeit der Stimmbürgerschaft an der Urne fallen, nicht mehr vorgängig an der Bürgerversammlung behandelt werden. Begründet wurde dieser Schritt mit angeblich mehr «Transparenz». Diese grundlegende Änderung der politischen Praxis wurde weder vorgängig angekündigt noch breit politisch diskutiert.
Für diese Änderung gibt es keinen sachlichen Grund. Die bisherige Praxis hat sich bewährt und stärkt die demokratische Mitsprache in unserer Stadt. Die geplante Anpassung stellt einen inakzeptablen Abbau demokratischer Mitwirkungsrechte dar.
Solange Rapperswil-Jona über kein Stadtparlament verfügt, ist die Bürgerversammlung das einzige Gremium, das Vorlagen verbindlich mitgestalten kann. An Infoveranstaltungen und Mitwirkungsverfahren können die Bürgerinnen und Bürger zwar auch Inputs einbringen, die Entscheide darüber, was davon in ein Geschäft einfliesst, bleiben aber allein beim Stadtrat. Hingegen kann die Bevölkerung an der Bürgerversammlung nicht nur an der Debatte teilnehmen oder Fragen stellen, sondern auch Änderungs- oder sogar Rückweisungsanträge einbringen und so verbindlich Einfluss auf Projekte nehmen.
Dieses Mitwirkungsrecht will der Stadtrat nun ohne ersichtlichen Grund bei grossen Projekten über fünf Millionen Franken abschaffen. Damit würde der Bevölkerung ausgerechnet bei den wichtigsten und finanziell bedeutendsten Vorhaben die Möglichkeit genommen, Vorlagen mitzugestalten. Gerade bei grossen Projekten braucht es mehr Beteiligung – nicht weniger.
Die Parteien halten gleichzeitig fest: Ein Parlament würde die demokratische Kontrolle des Stadtrats institutionell stärken und die politische Arbeit in einer wachsenden Stadt wie Rapperswil-Jona langfristig besser abstützen. Solange Rapperswil-Jona jedoch kein Parlament hat, bleibt die Bürgerversammlung das zentrale demokratische Mitwirkungsorgan der Bevölkerung.
Die Parteien fordern den Stadtrat deshalb unmissverständlich auf, an der bewährten Praxis festzuhalten. Auch künftig sollen bedeutende Projekte standardmässig an der Bürgerversammlung behandelt werden, bevor sie an die Urne kommen.
Unterzeichnet von:
SVP Rapperswil-Jona
FDP Rapperswil-Jona
GLP Rapperswil-Jona
SP Rapperswil-Jona
Grüne Rapperswil-Jona