Erst abstimmen, dann zur Beschwerde Stellung nehmen
Mit Schreiben vom 3. November hat der Stadtrat beantragt, die Frist für seine Stellungnahme zur Hauptbeschwerde bis nach der Abstimmung vom 29. November zu verlängern. Seine Begründung: Je nach Abstimmungsergebnis könnte das Beschwerdeverfahren gegenstandslos werden. Das Departement des Innern hat die Frist daraufhin bis zum 4. Dezember 2026 erstreckt.
Die Fristerstreckung ist ein zulässiger Verfahrensschritt. Die FDP kritisiert jedoch, dass der Stadtrat seine Argumente zur Hauptbeschwerde nicht bereits vor der Abstimmung im Verfahren darlegen will.
Auch die mögliche Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens ist keineswegs abschliessend geklärt. Ob das Rechtsschutzinteresse nach der Abstimmung entfällt, muss anhand des konkreten Ergebnisses und der Rechtsbegehren beurteilt werden.
«Die Stimmberechtigten haben Anspruch auf transparente Verfahren und nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen. Wir bedauern, dass der Stadtrat seine Stellungnahme zur rechtlichen Streitfrage erst nach dem Urnengang einreichen will», erklärt FDP-Präsident Marco Steg.
Schachen ist nicht Meienberg
Die Initiative verlangt eine verbindliche Perspektive für die Liegenschaft des ehemaligen Pflegezentrums Meienberg. Der Gegenvorschlag des Stadtrats betrifft dagegen ein anderes Grundstück im Schachen.
Zwar verfolgen beide Vorlagen das allgemeine Ziel preisgünstigen Wohnraums. Das Schachen-Projekt beantwortet jedoch nicht die standortbezogenen Fragen zur Zukunft des Meienbergs. Trotzdem werden die beiden Vorhaben im Abstimmungsverfahren als Alternativen gegenübergestellt.
Genau diese Gegenüberstellung ist Gegenstand der Abstimmungsbeschwerde der FDP. Ob der erforderliche sachliche Zusammenhang für einen zulässigen direkten Gegenvorschlag besteht, ist weiterhin rechtlich offen.
Weshalb wird Schachen erst jetzt als Gegenvorschlag präsentiert?
Die Entwicklung von preisgünstigem Wohnraum im Schachen hätte grundsätzlich auch unabhängig von der Meienberg-Initiative geprüft und vorangetrieben werden können.
Der FDP stellen sich deshalb Fragen: Welche konkreten Planungsarbeiten wurden für das Grundstück 162J bereits vor der Lancierung der Meienberg-Initiative geleistet? Weshalb wird das Projekt nun als Gegenvorschlag präsentiert? Welche verbindlichen Termine, Investitionsannahmen und weiteren Planungsschritte liegen vor?
Der Stadtrat begründet seinen Gegenvorschlag unter anderem mit der Aussicht auf eine raschere Realisierung preisgünstiger Wohnungen. Um diesen Zeitvorteil beurteilen zu können, braucht es eine nachvollziehbare Darstellung der planungsrechtlichen Voraussetzungen und der tatsächlichen
Realisierungshorizonte.
Verbindliche Perspektive für den Meienberg weiterhin offen
Auch die geplante Zwischennutzung des ehemaligen Pflegezentrums als Asylzentrum wirft Fragen zur langfristigen Entwicklung der städtischen Liegenschaft auf. Die Initiative selbst schliesst eine solche Zwischennutzung nicht ausdrücklich aus.
Entscheidend ist deshalb, welche zeitlichen, finanziellen und planerischen Grundlagen für die vorgesehene Nutzung bestehen und wie die spätere Entwicklung des Areals verbindlich vorbereitet werden soll.
Aus Sicht der FDP unterstreicht die Auseinandersetzung die Bedeutung einer übergreifenden städtischen Liegenschaftsstrategie mit klaren Nutzungszielen, wirtschaftlichen Grundlagen und nachvollziehbaren Zeitplänen.
Demokratische Spielregeln gelten auch für den Stadtrat
Die FDP hält an ihrer Abstimmungsbeschwerde fest. Das Departement des Innern hat bislang lediglich den Antrag auf vorsorgliche Absage der Abstimmung abgelehnt. Über die rechtliche Zulässigkeit des Gegenvorschlags in der Hauptsache ist noch nicht entschieden.
«Politische Vorlagen müssen sorgfältig vorbereitet werden und rechtlich Bestand haben. Demokratische Spielregeln gelten für alle – auch für den Stadtrat», hält Marco Steg fest.
Die FDP Rapperswil-Jona erwartet eine transparente Darstellung der Planungsgrundlagen im Schachen, eine verbindliche Perspektive für den Meienberg und eine sorgfältige Klärung der offenen Rechtsfragen.
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Marco Steg · Präsident FDP Rapperswil-Jona
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